EuGH: Klage von Polen und Ungarn gegen Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen Mehr Reichweite mit Followershop.org für Deinen Social Media Kanal Die EU darf Mitgliedsländern bei Rechtsstaatsverstößen Gelder kürzen. Dieser sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist rechtens. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden – und damit Klagen Polens und Ungarns kassiert. Durchschnitt: 0 Gesamt: 0
