Einrichtungsbezogene

Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden gegen die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“

Das Grundgesetz vom 23. Mai 1949 stellt die Grundrechte an den Anfang des Verfassungstextes; erst im Anschluss daran folgen die staatsorganisationsrechtlichen Bestimmungen. In der Weimarer Reichsverfassung waren die Grundrechte, die nach damaliger Auffassung ohnehin im Wesentlichen nur die Exekutive und die Verwaltungsgerichtsbarkeit binden sollten (nicht aber den Gesetzgeber, und im Zivilrecht sollten sie auch keine
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Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden gegen die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“

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Bundesverfassungsgericht und einrichtungsbezogene ImpfpflichtAntrag abgelehnt!

In diesen Tagen und Wochen lehnt das Bundesverfassungsgericht massenhaft die Annahme von Verfassungsbeschwerden zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab. Damit betreibt Karlsruhe systematische Rechtsverweigerung. Ein Kommentar.
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht laut Bundesverfassungsgericht zulässig

Die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bleibt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit Klagen von Mitarbeitenden aus dem Gesundheitswesen abgewiesen. Das Gericht hatte im Februar im Eilverfahren die Teil-Impfpflicht gegen das Coronavirus schon vorläufig zugelassen. Nun gaben die acht Richterinnen und Richter des Ersten Senats ihr endgültiges Votum zu dem Thema ab.

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Bundesverfassungsgericht bestätigt einrichtungsbezogene Impfpflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes zurückgewiesen (Az. 1 BvR 2649/21, Beschluss vom 27. April 2022). Die Karlsruher Richter bewerten den Schutz vulnerabler Gruppen durch die Impfung für verfassungsrechtlich bedeutender als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- und Gesundheitspersonal. Zwar greife die einrichtungsbezogene…

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