Rupert Scholz nach TE-Recherchen: „Der Berliner Senat ist nicht demokratisch legitimiert“

Professor Rupert Scholz ist renommierter Staatsrechtler sowie Mitautor und -herausgeber des als Standardwerk geltenden Grundgesetzkommentars „Maunz/Dürig/Herzog/Scholz“. Er war Berliner Senator für Bundesangelegenheiten und dann Bundesminister der Verteidigung. Später war er Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Tichys Einblick: Bei jeder Wahl gibt es Unregelmäßigkeiten, aber zumeist sehr vereinzelt und begrenzt. So ein flächendeckendes Versagen kennen
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